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I.

Beim Bürgerentscheid ist über folgende Frage abzustimmen:

"Stimmen Sie zu, dass der Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung der Stadt Linnich vom 13.12.2005 über Straßenausbau Gebiet "Im Eward", Festlegung der Straßenausbauvariante, aufgehoben wird und stimmen Sie weiterhin zu, dass die Gehwege und die Straßenbeleuchtungsanlagen im Wohngebiet "Eward" mit den Straßen Ewartsweg, Jan-von-Werth-Straße, Sebastianusstraße, Trumpgenstraße, Pallandstraße, Hubertusstraße, Gartenstraße und Schwarzer Weg nicht erneuert werden, selbst wenn die Kanäle erneuert werden?"

II.

Der Abstimmungsraum befindet sich im Rathaus, Zimmer 001, Rurdorfer Straße 64, 52441 Linnich, und ist während des Abstimmungszeitraumes montags bis freitags in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr und zusätzlich donnerstags bis 20.00 Uhr geöffnet.

III.

Abstimmungsberechtigte, die einen Stimmschein haben, können durch Stimmabgabe im Abstimmungsraum oder durch Briefabstimmung teilnehmen.
Jede/r Abstimmungsberechtigte, der/die im Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Stimmschein.
Wer durch Briefabstimmung teilnehmen will, muss sich von der Stadt die Stimmbriefunterlagen (amtlicher Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Stimmbriefumschlag) beschaffen.
Der Stimmbriefumschlag mit dem Stimmzettel - im verschlossenen Stimmzettelumschlag - und dem unterschriebenen Stimmschein ist so rechtzeitig der auf dem Stimmbriefumschlag angegebenen Stelle zu übersenden, dass er dort spätestens am 27. Juni 2008, 16.00 Uhr, eingeht.
Der Stimmbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

IV. Begründungstext der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens

Stimmen Sie mit JA! - Nach dem so sehr erfolgreichen Bürgerbegehren sind alle Bürger von Linnich mit seinen Ortschaften aufgerufen, die einmalige Möglichkeit zu nutzen, politisch einmal eine grosse Frage selbst zu entscheiden. Der jetzt anstehende Bürgerentscheid ist ein wichtiges demokratisches Instrument. Wir rufen Sie dringend auf, von Ihrem Wahlrecht an der Urne oder durch Briefwahl Gebrauch zu machen.

Vor drei Jahren setzten sich 12 verantwortungsvolle Bürger zusammen und gründeten mit viel Fachwissen behaftet die BI Eward - Linnich. Sie ging sofort an ihre Aufgabe heran, die von der Stadt Linnich geplante Wohnumfeldverbesserung im alten Wohngebiet Eward zu reduzieren oder gänzlich zu stoppen und damit auch die aberwitzig rasant angestiegenen Schuldenberge der Stadt.

Genaue Besichtigungen durch die Bürgerinitiative Eward hatten ergeben, dass nur einige wenige Teile der Bürgersteige seit Jahren aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht regelmäßig hätten ausgebessert werden müssen. Was aber seit Jahrzehnten durch die Stadt unterblieben war. Fast alle Straßenlaternen sind in Ordnung und tun ihren Dienst.

Trotz dieses insgesamt befriedigenden Befundes von Bürgersteigen und Straßenlaternen entschied die Stadt, dennoch alle erhaltenswerten Bürgersteige mit dem Aufwand von hunderttausenden von Euro wegzureissen und in diese Massnahme das Verschrotten der guten Straßenlaternen einzubeziehen. Anschliessend sollen dann als Begleitmassnahme zum Kanalbau neue Bürgersteige aus unpraktischen und hässlichen Betonwerksteinen mit erneutem Millionenaufwand geschaffen werden. Dazu auch neue Laternen.

Die Bürgerinitiative Eward hält es nach Prüfung für irrwitzig und verantwortungslos, preiswertere Lösungen beiseitezuschieben. Sie will nicht, dass zusätzliche Millionenmassnahmen gegen den Willen der Anlieger durchgeführt werden.. Diese Anlieger sind mit ihrem ländlich anmutenden Wohngebiet zufrieden und wollen es belassen, wie es ist. Das aber duldet die Stadt nicht, indem sie ein angebliches Gutachten zitiert, das gar keines ist. Ein echtes aussagekräftiges und vollständig prüfbares Gutachten, das unabhängig sein müsste, liegt über das Wohngebiet Eward überhaupt nicht vor!

Die BI Eward - Linnich ist auch angetreten, durch Verzicht auf neue Bürgersteige und Strassenlaternen der Stadt und allen Bürgern hunderttausende von Euro an Ausgaben sparen zu helfen. Bei rund 19 Millionen Euro Schulden und Kassenkrediten der Stadt und einer täglichen Zinstilgung von fast 2.000 Euro darf eine nicht notwendige bankrottöse Baumassnahme im Eward nicht durchgeführt werden.

V. Stellungnahmen der im Rat vertretenen Fraktionen, die das Bürgerbegehren abgelehnt haben

Dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Eward - Linnich haben die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion nicht zugestimmt.

Stellungnahme der CDU-Fraktion:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Maßnahme der Kanalsanierung im Linnicher Stadtviertel "EWARD" ist unstreitig. Aufgrund des defekten Kanalsystems ist der Linnicher Stadtrat gesetzlich verpflichtet, Instandsetzungsmaßnahmen zu beschließen und in die Wege zu leiten.

Hierzu ist es auch notwendig, die mehr als 5 Jahrzehnte alten Fahrbahnen und deren Unterbau zu erneuern, um erhebliche Folgeschäden zu vermeiden. Die Bürgerinitiative Eward (BI) hatte anfänglich angestrebt, nach erfolgter (für die Anlieger kostenlosen) Kanalsanierung die Rohrgräben wieder zu verdichten und bituminös zu verschließen. Von dieser Forderung wurde schließlich Abstand genommen.
Die (BI) möchte nunmehr, dass die Nebenanlagen (Bürgersteige und Straßenbeleuchtung) unangetastet bleiben, um vermeintlich "Geld zu sparen". Der Ansatz des Sparens ist nachvollziehbar zu begrüßen und wird von der CDU-Fraktion grundlegend beachtet. Die seinerzeit vom Bürgermeister für den "EWARD" durchgeführten Bürgerversammlungen erbrachten ein mehrheitliches Meinungsbild für eine kostengünstige Gesamtausbauvariante, die dann vom zuständigen Ausschuss übernommen wurde.  

Über die Möglichkeiten weiterer Kostenersparnisse gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen.
Die angeblich so erhaltenswerten Bürgersteige im "EWARD" sind nach fachkompetenter Begutachtung eines unabhängigen Prüfungsinstituts  in überwiegend desolatem Zustand.
Dieser Zustand wird durch die notwendigen neuen Kanal-Hausanschlüsse mit Sicherheit nicht besser. Ein Flickenteppich wird in naher Zukunft bestimmt dazu führen, dass wegen des hohen Gefahrenpotentials durch Stolperfallen etc. die Allgemeinheit aufgefordert werden wird, zu deren Lasten Abhilfe zu schaffen. Darüber hinaus wurden die Bürgersteige streckenweise mit Teermaterial ausgebaut und im Zusammenhang mit der Kanalbaumaßnahme umweltschädigende Kontaminierungen zu befürchten sind.
Aus fachlicher Sicht verursacht eine Trennung zwischen Fahrbahnausbau und Nebenanlagen erhebliche technische Probleme, die die Kosten wieder zu Lasten aller Bürger erheblich in die Höhe treiben würden. Um eine langfristige gefahrlose Nutzungsdauer (mind. 20 Jahre) der Gehwege zu gewährleisten, ist ein Vollausbau unumgänglich. Dies gilt auch für die vor 50 Jahren verkabelte Straßenbeleuchtung. Deren momentaner und zukünftig sich weiter erhöhende Betriebs- und Unterhaltungsaufwand steht in einem eklatanten Missverhältnis zur Wirtschaftlichkeit.

Für die CDU-Fraktion stellen die vorgenannten Fakten die Grundlage ihrer Entscheidungen dar. Nach einer überschläglichen Kostenermittlung würde die Belassung der Bürgersteige und Straßenbeleuchtung im jetzigen Zustand einen Mehraufwand von mindestens 150 T€ verursachen. Für die zeitlich absehbar dann fällige Erneuerung als einzelne Baumaßnahme muss  ein Mehrfaches dieser Summe prognostiziert werden.

Die Anlieger des Eward werden über die Veranlagung der Anliegerkosten in Höhe von 50% der umlagefähigen Kosten belastet. Der Rest ist von der Allgemeinheit - also von allen Bürgerinnen und Bürgern - zu zahlen.

Einer Bürgerinitiative, bestehend aus betroffenen Anwohnern, steht durchaus das Recht zu, anderer Auffassung zu sein als der der mehrheitlich gewählten Vertreter des gesamten Stadtgebietes.
Da es jedoch bei den "Sparmaßnahmen der BI" offensichtlich nur um eine Reduzierung der eigenen Anliegerkosten zu Lasten aller Linnicher Bürger geht, konnte eine Kompromisslösung nach Vorstellung der BI-Eward durch die CDU-Fraktion nicht beschlossen werden. Die in den vergangenen Jahren durch gleich gelagerte Sanierungsmaßnahmen und Heranziehung von Anliegerbeiträgen betroffenen Bürgerinnen und Bürger z.B. in Rurdorf, Gereonsweiler, Boslar usw. haben Anspruch auf Gleichbehandlung und Gerechtigkeit mit den Betroffenen im Eward.

Aufgrund der Tatsache, dass bezüglich des verantwortlichen Umganges mit Steuergeldern zwischen BI-Eward und der CDU-Fraktion ein grundsätzlicher Dissens besteht, ist im Sinne einer allgemeinen Meinungsfindung aller Linnicher Einwohner ein richtungsweisender Bürgerentscheid unumgänglich. Wir dürfen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger bitten, sich an dem Bürgerentscheid zu beteiligen und gegen das Begehren der BI-Eward zu votieren - also mit "nein" zu stimmen.

Stellungnahme der FDP-Fraktion:

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben ist die Stadt Linnich  verpflichtet, die Kanalinfrastruktur im Gebiet "Eward" zu erneuern. Außerdem sind ca. 90% der Hausanschlüsse zum Kanalnetz marode, so dass auch diese erneuert werden müssen. Das heißt: Für diese Hausanschlüsse muss die Straße - senkrecht zur Fahrtrichtung - einschließlich der Bürgersteige bis zu den Grundstücksgrenzen zweimal geöffnet werden.  (Regenwasseranschluss, Schmutzwasseranschluss).
Mithin würde die Straßenoberfläche des "Eward" optisch und verkehrstechnisch nach diesen  Sanierungen in einem noch schlimmeren Zustand sein, als es bisher schon der Fall ist.
Zu dieser Situation haben zwei unabhängige Gutachter Stellung bezogen und die Lebens- bzw. Nutzungsdauer der in dieser Weise rudimentär erbrachten Sanierung auf 5 Jahre (Ing.-Büro Gietemann), bzw. 2-3 Jahre (IBL Institut für Baustoffprüfung und Beratung Laermann GmbH) beziffert. Infolgedessen müssten Straßendecken, Bürgersteige und die Straßenbeleuchtung nach dieser kurzen Zeit erneut saniert werden.
Die Vertreter der FDP-Fraktion sind nach wie vor der Meinung, dass es nicht nur gerecht- fertigt, sondern nach dem Stand der Technik notwendig ist, die  Kanäle, Straßendecken, Hausanschlüsse, Bürgersteige und Straßenbeleuchtung als Gesamtsanierung durchzuführen.
Zugleich können in  diesem Verfahren planerische Vorgaben sowohl von der Bevölkerung als auch von der Verwaltung berücksichtigt werden. Die Gesamtsanierung, die vom Rat ohnehin auf dem niedrigsten Standard vorgegeben ist, erfordert zweifellos  weniger finanzielle Mittel als eine Kanalsanierung jetzt und in wenigen Jahren die erforderliche Komplettsanierung des Straßenzustands. (s. beide Gutachten)
Auch eine Teilsanierung als Kompromissvorschlag wird von der FDP-Fraktion als nicht dem Stand der Technik entsprechend angesehen und verworfen.

Gegen die Komplettsanierung (auf niederem Standard) hat die "BI  Eward" ein Bürger- begehren in Gang gesetzt. Nachdem der Rat der Stadt Linnich am 24.04.2008 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, diesem Begehren jedoch nicht entsprochen hat, wird nunmehr ein Bürgerentscheid vom 16.06.-27.06.2008 durchgeführt.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Linnich bittet daher alle Linnicher Bürger und Bürgerinnen,
sich an dem Bürgerentscheid zu beteiligen.
Da wir dem Bürgerbegehren aus oben genannten Gründen nicht zugestimmt haben, ist auch die Empfehlung an die Bürger und Bürgerinnen dem Begehren der "BI-Eward"  nicht zuzustimmen.

VI. Stellungnahmen der im Rat vertretenen Fraktionen, die an der Abstimmung zum Bürgerbegehren nicht teilgenommen haben

An der Abstimmung zum Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Eward - Linnich in der Ratssitzung am 24.04.2008 haben die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht teilgenommen.

Stellungnahme der SPD-Fraktion:

Die Linnicher SPD-Ratsfraktion hat zu Beginn der Planungen zur Kanalsanierung im Eward die Meinung vertreten, die Maßnahme in mehreren Bauabschnitten in enger Abstimmung mit den jeweiligen Anliegern durchzuführen. Diese Auffassung hat weiter Bestand.
Verwaltung und Ratsmehrheit der CDU haben eine andere Variante, nämlich der Komplettplanung als Gesamtmaßnahme,  bevorzugt.
Nachdem die Bürgerinitiative im Eward entsprechende Unterschriften für einen Bürgerentscheid beigebracht hatte, hat die SPD-Stadtratsfraktion schon damals erklärt, dass sie den Bürgerentscheid für zulässig hält und auf juristische Auseinandersetzungen verzichtet werden könnte. Diese Auffassung ist durch das Urteil beim Oberverwaltungsgericht bestätigt worden.
In der Ratssitzung vom 24. April 2008 hat die SPD-Fraktion an der entsprechenden Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerentscheides nicht teilgenommen, weil der Bürgermeister aus Sicht der SPD-Fraktion in undemokratischer Weise die Abstimmung über einen Kompromissantrag verhindert hat.  Dieser Kompromissweg ist allerdings ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen.
Die momentane Haushaltslage der Stadt - die Verwaltung plant eine weitere Ausweitung der Schulden - lässt nach Auffassung der SPD-Fraktion Investitionen nur in den wichtigsten Bereichen, und das in realistischen Schritten, zu. Die Zustimmung zum Bürgerentscheid würde nach Auffassung der SPD-Fraktion den Weg zur Durchführung in einzelnen Bauabschnitten frei machen.
Die SPD-Fraktion fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, an dem Bürgerentscheid teilzunehmen und empfiehlt, dem Bürgerentscheid zuzustimmen.


Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt das Bürgerbegehren "Im Eward".
Dafür gibt es gute Gründe:
o    Die von der Bürgerinitiative angestrebte Lösung macht eine Kosteneinsparung für die Stadt Linnich möglich.
Die Stadt ist hoch verschuldet und sollte jede Möglichkeit nutzen, um zu sparen. Daher halten wir einen einfacheren Ausbaustandard für vertretbar.
o    Auch für die Anwohnerinnen und Anwohner im Eward ist damit eine Kosteneinsparung möglich.
Das Realeinkommen der Arbeitnehmer und Rentner ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Auch sie müssen und wollen sparen.
o    Unsere Fraktion respektiert den Willen der Menschen im Eward.
Die Vorschläge der Betroffenen dürfen nicht ignoriert werden.
Leider ist der Rat der Stadt Linnich nicht unserem Antrag gefolgt, eine einvernehmliche Lösung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern im Ewardviertel zu vereinbaren. Deshalb gibt es jetzt zum ersten Mal einen Bürgerentscheid in Linnich.
Wir hoffen, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger, Ihr Recht nutzen und an der Abstimmung teilnehmen, um über die Gestaltung im Eward zu entscheiden.
Unterstützen auch Sie die Menschen im Eward und stimmen Sie mit "Ja"!

VII. Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen, die dem Bürgerbegehren zugestimmt haben

Keine der im Rat der Stadt Linnich vertretenen Fraktionen hat in der Ratssitzung am 24.04.2008 dem Bürgerbegehren zugestimmt.

VIII. Übersicht über die Stimmempfehlung der im Rat vertretenen Fraktionen samt Angaben ihrer Fraktionsstärken

Die CDU-Fraktion (16 Mitglieder) und die FDP-Fraktion (2 Mitglieder) empfehlen, mit "Nein" abzustimmen. Die SPD-Fraktion (10 Mitglieder) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3 Mitglieder) empfehlen mit "Ja" abzustimmen.

IX. Stimmempfehlung des Bürgermeisters

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom Februar 2008 ist nur darüber zu entscheiden, ob den Argumenten der Bürgerinitiative gefolgt und im Zusammenhang mit der Kanal- und Fahrbahnerneuerung (steht nicht in Frage) auf eine Erneuerung der Gehwege und der Straßenbeleuchtung verzichtet werden soll.
Demnach bedeutet eine Abstimmung mit "ja", dass die Gehwege und die Straßenbeleuchtung im Gebiet Eward im jetzigen Zustand bleiben.
Ich empfehle Ihnen mit Nein zu stimmen und sich damit für eine gleichzeitige Erneuerung auch der Gehwege und der Straßenbeleuchtung auszusprechen, denn nach Meinung aller Fachleute, die ich zu Rate gezogen habe, ist dies die wirtschaftlichste Lösung, da ansonsten die Rinnenanlage von Hand aufzunehmen, Absackungen punktuell auszugleichen, schadhafte Bordsteine (ca. 500 Stück) einzeln auszutauschen und Einschnitte für die Hausanschlüsse vorzunehmen wären.
Hinzu kommt, dass spätere Unterhaltungsmaßnahmen nicht anteilig über Beiträge der Anlieger Im Eward finanziert werden können, sondern hierfür dann alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufzukommen haben. Das wäre denen gegenüber nicht gerecht, die in vielen vergleichbaren Fällen für "ihre Straße" zur Finanzierung schon beitragen mussten.
Hierbei wird die Stadt vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage keinerlei "Luxusausbau" betreiben. Gerade die sinnvolle Verwendung der knappen Mittel zwingt zu einer solchen Vorgehensweise, alles andere wäre sparen an der falschen Stelle und eine Belastung in die Zukunft hinein!